Informationen zur Corona-Krise

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unternehmen und Unterstützer im Landkreis Northeim,

gemeinsam mit dem für Südniedersachsen zuständigen Abgeordneten für den Bundestag, Konstantin Kuhle aus Göttingen und dem Landtagsabgeordneten Hermann Grupe aus Holzminden habe ich einen Brief verfasst, in dem wir die örtlichen Mitglieder informiert haben.

Als Unternehmen und Unterstützer in der Region erhalten Sie dieses Schreiben ebenfalls in der Anlage.

Nachfolgend fasse ich die Inhalte noch einmal kurz zusammen:

Der Deutsche Bundestag und der Niedersächsische Landtag sind in der letzten Woche zum ersten Mal unter den verschärften Schutzmaßnahmen zusammengekommen, die wegen der COVID-19-Pandemie nötig geworden sind, um umfangreiche Maßnahmenpakete zu beschließen. In dieser E-Mail möchte ich Sie über die wesentlichen Inhalte der Maßnahmen informieren.

Ziel der Maßnahmen ist es, zum einen die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder rechtlich besser in die Lage zu versetzen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Zum anderen sollen die Auswirkungen von Kontaktverboten, Betriebsschließungen und Produktionsausfällen für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer abgefedert werden. Die Abgeordneten im Bund wie im Land haben daher finanziell umfangreiche Gesetzespakete beschlossen. Die FDP hat diese Beschlüsse mit erarbeitet und, obwohl wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, unterstützt.

Schon in der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages wurde das Kurzarbeitergeld flexibilisiert und der Zugang zu dieser Unterstützung erleichtert. Durch die Übernahme eines Teils des Lohns durch die Bundesagentur für Arbeit kann der Wegfall eines Arbeitsplatzes in vielen Fällen verhindert werden. Zu den Einzelheiten sowie zu den sonstigen Unterstützungsangeboten hat Otto Fricke MdB eine lesenswerte Übersicht erstellt, die ich auf Niedersachsen angepasst haben und Ihnen im Anhang zu dieser E-Mail mitschicken.

Im Einzelnen wurden folgende Schritte ergriffen bzw. sind folgende Punkte zu beachten:

1. Im Bundestag wurde eine Entscheidung nach Art. 115 Abs. 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes getroffen, die es erlaubt, mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages die im Grundgesetz festgelegte Kreditobergrenze für die Aufnahme neuer Darlehen zu überschreiten. Aufgrund der umfangreichen geplanten Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Selbstständige war dies notwendig, um den Bund mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten. Die Abgeordneten des Landtages mussten mit einer 2/3-Mehrheit eine Notsituation erklären, um eine Kreditaufnahmen von 1 Mrd. Euro zu beschließen. Sowohl im Bundestag als auch im Landtag wurde ein Tilgungsplan beschlossen, um diese Neuverschuldung in der Zukunft wieder zurückzuführen.

2. Um die in diesem Zusammenhang nötig gewordene Kreditaufnahme und die Bereitstellung der Gelder zu ermöglichen, hat der Bundestag außerdem einen Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt 2020 beschlossen. Dieser sieht insbesondere eine Neuverschuldung in einem Umfang von 156 Mrd. € vor. Davon können 56,3 Mrd. Euro noch im Rahmen der regulären Schuldenbremse aufgenommen werden. Außerdem ist von einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen auszugehen. Auch der Landtag hat einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 1,4 Mrd. Euro und einem erweiterten Bürgschaftsrahmen von 1 Mrd. Euro beschlossen.

3. Der Bundestag hat über die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige beraten. Insgesamt 50 Mrd. € stehen als kurzfristige steuerbare Zuschüsse zur Verfügung, die von den Ländern und Kommunen ausbezahlt werden sollen. Das Land wird dies mit einem eigenen Programm ergänzen. Alle Informationen zur Corona-Soforthilfe finden Sie unter folgendem Link: https://www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Niedersachsen-Soforthilfe-Corona/index.jsp.

4. Neben der Unterstützung von kleinen Selbstständigen sollen auch Unternehmen gestützt werden. Hierzu wurde ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds geschaffen, der Kredite ausreichen, aber auch Beteiligungen an Unternehmen erwerben kann. Der Fonds wird mit umfangreichen finanziellen Mitteln ausgestattet und soll in finanzielle Schieflage geratene Unternehmen stützen, um deren Standorte und damit vor allem Arbeitsplätze zu erhalten. Die Unternehmen sollen durch direkte Beteiligungen oder Garantien unterstützt werden, wenn sie zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: mehr als 249 Beschäftigte, eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro und Umsatzerlöse von mehr als 50 Millionen Euro. 200 Mrd. € sind für den Fonds vorgesehen. Außerdem sollen noch umfangreiche Garantieübernahmen bis 400 Mrd. € erfolgen.

5. Zwischen den Unternehmen, die unter den Wirtschaftsstabilisierungsfonds fallen und den Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige befindet sich der Großteil des deutschen Mittelstandes. Unternehmen mit mehr als zehn, aber weniger als 250 Mitarbeitern unterfallen weder dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds noch den Hilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige. Diese Förderlücke wurde von der FDP massiv kritisiert. Es gibt jedoch für diese Unternehmen umfangreiche KfW-Kredite, die oben angesprochene Kurzarbeiter-Regelung, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträgen und Steuervorauszahlungen sowie die Programme der Bundesländer – beispielsweise in Niedersachsen durch die N-Bank für Unternehmen bis 49 Mitarbeiter (https://www.nbank.de/Unternehmen/Investition-Wachstum/Niedersachsen-Soforthilfe-Corona/index.jsp). Zu diesen Möglichkeiten sei ebenfalls auf das beigefügte Schreiben von Otto Fricke verwiesen. 

6. Die FDP auf Bundes- und Landesebene sowie in den Parlamenten wird sich in den kommenden Wochen darum kümmern, die schnelle und unbürokratische Verfügbarkeit und Kompatibilität der Bundes- und Landesprogramme sicher zu stellen. Hier finden Sie die Ansprechpartner für Hilfen in Niedersachsen und die darüber hinausgehenden Forderungen der FDP: https://www.fdp-fraktion-nds.de/hilfen-fuer-selbstaendige-und-unternehmen-in-der-corona-krise/.

7. Mit einem Sozialschutzpaket wird die Grundsicherung im Alter ausgeweitet. Auch die Erlangung und Verlängerung des Kinderzuschlags wird vereinfacht. Bei Rentenbeziehern wird außerdem die Zuverdienstgrenze angehoben. Um auch den Beziehern von Kurzarbeitergeld und kleinen Selbstständigen den vorübergehenden Weg in die Grundsicherung zu ermöglichen, wird hier für die Dauer der Krise auf Voraussetzungen verzichtet, etwa auf eine Vermögensprüfung.

8. Eine große Zahl zivilrechtlicher Vorschriften ist ebenfalls angepasst worden, um Unternehmen vor der Insolvenz zu schützen und gleichzeitig den Wirtschaftsbetrieb in Zeiten von Kontaktverboten zu gewährleisten. Dazu wurde die Insolvenzantragspflicht in der Insolvenzordnung ausgesetzt. Auch Regelungen zur Kreditaufnahme wurden angepasst, um die Fortführung von Betrieben zu ermöglichen, ohne dass deren Geschäftsführer in die Gefahr einer Insolvenzverschleppung kommen. Für Aktiengesellschaften, GmbHs, Genossenschaften und Vereine sind Vorkehrungen getroffen worden, um Versammlungen digital zu übertragen und Beschlüsse im Umlaufverfahren zu treffen. Die Regelungen für die Unterbrechung von Strafprozessen wurden gelockert, Verbrauchern und Kleinunternehmern wird außerdem bei Dauerschuldverhältnissen ein Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt, wenn anderenfalls deren wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre. Verbraucherdarlehen können fortan gestundet werden. Außerdem wird es erschwert, während der Ausgangsbeschränkungen Mietverhältnisse zu kündigen. Den hier gewählten Weg sieht die FDP kritisch, weil die mietrechtliche Lastenverteilung einseitig zu Ungunsten von Kleinvermietern verschoben wird. Wir hätten ein Sonderwohngeld in dieser Situation besser gefunden, konnten uns damit aber nicht durchsetzen.

9. Der Deutsche Bundestag hat außerdem das Infektionsschutzgesetz weitreichend überarbeitet. Das Gesetz räumt jetzt vor allem dem Bundesgesundheitsministerium, aber auch den Ländern deutlich mehr Möglichkeiten ein, Maßnahmen zur Eindämmung von Epidemien und Pandemien zu treffen. Die dazu notwendige „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ muss der Bundestag feststellen und kann diese auch wieder aufheben. Im Anschluss an den Beschluss des Gesetzes haben wir diese Lage gestern als Parlament festgestellt. Die besonders kritisch betrachtete Überwachung von Telefonen, um Infektionswege nachvollziehen zu können und frühzeitig Warnungen abzugeben, ist aus dem Gesetz gestrichen worden. Hier sollten über Ostern zunächst die Sinnhaftigkeit und die datenschutzrechtlichen Implikationen geklärt werden. Auch sind die neuen Regelungen auf unser Bemühen hin zeitlich befristet worden - dies gilt leider nicht für eine erweiterte Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen durch die Länder. Dies wird in der FDP-Fraktion als besonders kritisch betrachtet, so dass dazu eine so genannte Protokollerklärung abgegeben wurde. Sie finden sie im Anhang zur Kenntnis. Ich meine, dass die aktuellen Grundrechtseingriffe gänzlich zeitlich befristet sein müssen.

10. Auch die Krankenhäuser werden mit umfangreichen finanziellen Mitteln unterstützt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Insbesondere sollen finanzielle Ausfälle durch die Verschiebung geplanter Operationen aus den Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Auch die finanzielle Situation in der Pflege wird deutlich verbessert. Der Umfang dieser Maßnahmen beträgt insgesamt 3,3 Mio. €. Mit dem Sozialschutzpaket wird außerdem die freie Wohlfahrtspflege unterstützt.

11. Über den Nachtragshaushalt des Landes werden die Mittel in Höhe von 400 Mio. Euro bereitgestellt, um notwendige Schutzausrüstung für die Polizei, Beschäftigte im Gesundheitswesen und andere anzuschaffen. Hierzu zählen beispielsweise Schutzmasken und Desinfektionsmittel.

12. Schließlich haben wir auch die Geschäftsordnung des Bundestages angepasst, um den Bundestag in den nächsten Wochen handlungsfähig zu halten. Neben der Arbeit in den Ausschüssen ist dabei auch die Beschlussfähigkeit des Plenums von den Änderungen betroffen. Ziel ist es, so wenig Sitzungen wie möglich abhalten zu müssen, um das Ansteckungspotenzial unter den Abgeordneten zu minimieren, gleichzeitig aber die Debatte über Beschlüsse des Bundestages weiterhin zu ermöglichen. Auch im Landtag wird über eine Änderung der Geschäftsordnung diskutiert. Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, damit Ausschüsse zukünftig auch digital tagen können. Rechtliche und technische Fragen werden nun beantwortet. Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung.

Leider sind die Antrags- und Auszahlungsmodalitäten, vor allem der Maßnahmen 3.-5. heute noch nicht völlig klar. Wir geben uns Mühe, Sie darüber so schnell wie möglich zu informieren. Bei Fragen können Sie sich gerne an mich und meine Mitarbeiter wenden.

Es ist allen bewusst, dass Sie in diesen Tagen deutliche persönliche Einschränkungen erfahren. Die Bundesländer haben sich in Verständigung miteinander und mit dem Bund zu einer Reihe von Maßnahmen entschlossen, um ihre Bürger vor Ansteckung zu schützen und unser Gesundheitssystem nicht mit einer großen Zahl von Erkrankten zu überfordern. Wann diese Maßnahmen greifen, ist derzeit noch nicht absehbar. Der Blick in das benachbarte Ausland zeigt jedoch, dass es extrem wichtig ist, dass wir schnell und entschlossen handeln, wenn wir verhindern wollen, dass sich eine große Zahl Bürger in kurzer Zeit mit diesem gefährlichen Virus infiziert.

Mit Blick auf die aktuellen Einschränkungen des täglichen Lebens wird die FDP darauf achten, dass diese vorübergehender Natur sind. Aus dem entschlossenen und pragmatischen Handeln des Staates darf keine dauerhafte Einschränkung von Grundrechten erwachsen. Lesen Sie dazu auch den in dieser Woche veröffentlichten Artikel im Online-Bereich der FAZ veröffentlicht, den ich Ihnen im Anhang beifüge. Sie finden ihn außerdem unter folgendem Link:https://www.faz.net/2.1652/grundrechte-coronavirus-darf-unsere-freiheit-nicht-zerstoeren-16694370.html.

Auch wenn wir die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Infektionsgeschwindigkeit noch nicht messen können, so sind doch die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger erheblich. Ob es der Umgang mit wegfallenden Aufträgen oder die plötzlich nötig werdende Kinderbetreuung ist - die Krise berührt alle. Ich bin deshalb froh, dass der Bundestag und der Landtag umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschlossen haben. Für uns als Liberale ist dabei klar, dass wir die Notwendigkeit der Einschränkungen der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen jederzeit sorgfältig hinterfragen. Die Gesundheit der besonders gefährdeten Menschen geht aber vorerst vor.

Die Informationen stellen den aktuellen Stand dar. Vieles wird in den nächsten Tagen und Wochen noch nachgebessert und verändert. Wenn Sie Fragen haben oder ich bei konkreten Anliegen Ihnen oder einem anderen Unternehmer behilflich sein kann, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Ich bin für Sie da!

Herzliche Grüße!

Ihr

 

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CHRISTIAN GRASCHA, MdL

Parlamentarischer Geschäftsführer

Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher

 

FDP im Niedersächsischen Landtag

 

Wahlkreisbüro:

Tiedexer Str.19

37574 Einbeck

Tel.: (05561) 79 39 96 6

Fax.: (05561) 79 39 96 5

E-Mail:mail@christian-grascha.de

Ansprechpartner: Antje Zacharias

 

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Tel.: 0551 / 57 74 3

email: Buergerbuero@kabelmail.de

Ansprechpartner: Jens Ahrens

 

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Ansprechpartner: Daniela Hühold

  

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