Absage der Bürgermeisterwahl nicht nachvollziehbar

Einbeck/Hannover.

„Die Entscheidung des Landkreises Northeim, die Bürgermeisterwahl am 6. Juni in der Stadt Uslar abzusagen, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagt der Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP). Wahlen seien das Fundament unseres demokratischen Staates und im Grundgesetz besonders geschützt. Sie hätte deshalb eine besondere Priorität. Der Landkreis hatte vor dem Hintergrund der Covid 19 Pandemie die Durchführung einer Wahl untersagt.

„Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen, dürfen zum Beispiel Einzelhandelsgeschäfte und Schulen nur unter bestimmten Voraussetzungen öffnen. Sie müssen Hygienekonzepte aufstellen und die Einhaltung der Abstandsregeln sicherstellen. Warum das bei einer Wahl in Wahllokalen nicht möglich sein soll, ist für mich schleierhaft“, so der Einbecker Abgeordnete. Der Landkreis habe gemeinsam mit der entsprechenden Stadt oder Gemeinde die Pflicht, ein Konzept zu entwickeln, wie die Durchführung einer Wahl sichergestellt werden kann. „Wenn ein Baumarkt die Abstandregeln einhalten kann, dann wird das doch auch in einem Wahllokal möglich sein“, so Grascha.

Gegebenenfalls sei auch zu prüfen, ob eine Wahl komplett als Briefwahl durchgeführt werden könne. Hiermit habe der Landkreis Hameln-Pyrmont bei der Landratswahl gute Erfahrungen gemacht. Die Wahlbeteiligung lag beim zweiten Wahlgang, in dem ausschließlich per Briefwahl gewählt wurde, sogar höher als beim ersten. Kreativität sei selbstverständlich auch von den Parteien und den Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf gefragt. Onlinewahlkampf und Wahlkampfaktivitäten unter Berücksichtigung der Kontaktsperre böten sehr viele Möglichkeiten. Ob all diese Optionen geprüft und alle Kriterien für eine Wahl abgewogen wurden, ginge aus der Verfügung des Landkreises nicht hervor. Das Land habe dem Landkreis per Erlass die Abwägungskriterien mitgeteilt. „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Transparenz, warum die Kreisverwaltung zu dieser Entscheidung gekommen ist“, stellt Grascha klar.

Der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten hat vor diesem Hintergrund eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Er möchte wissen, unter welchen Voraussetzung vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie Wahlen durchgeführt werden können, ob eine Briefwahl wie im Landkreis Hameln-Pyrmont zulässig ist und ob die Landesregierung unüberbrückbare Hindernisse bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten sieht.

Keinesfalls dürfe sich die Absage bei der kommenden Kommunalwahl in Einbeck in diesem Jahr wiederholen. „Wir überlegen uns für die verschiedensten gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen, religiösen und wirtschaftlichen Bereiche Exit-Strategien, um ein Leben mit dem Virus zu organisieren. Gleichzeitig werden grundgesetzlich geschützte Wahlen abgesagt. Das ist nicht hinnehmbar“, so der FDP-Politiker.