Was plant die Landesregierung bezüglich der Nord/LB – Minister Hilbers muss endlich für Klarheit sorgen

Hannover.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert endlich Klarheit über die Pläne für die Nord/LB. „Die Hinweise, dass die Nord/LB ihre Eigenkapitalquote erhöhen muss, verdichten sich. Minister Hilbers muss endlich für Klarheit sorgen, wie die Lage wirklich ist und wie er mit dieser Situation umgehen will: Sollen private Investoren mit ins Boot, andere Landesbanken, wie offensichtlich von der SPD favorisiert, einspringen, oder soll die Nord/LB doch mit Landesgeld bezuschusst werden? Steuergelder sollten in diesem Zusammenhang absolut tabu sein“, fordert der FDP-Finanzpolitiker. Die seit Monaten kursierenden Spekulationen über die Situation der Landesbank müssten endlich beendet werden, denn sie würden nur Schaden anrichten.

In einem eigenen Entschließungsantrag hatte die FDP-Fraktion bereits im Mai konkrete Vorschläge für den weiteren Umgang mit der Nord-LB vorgelegt. „Die Zeiten von Bankenrettungen mit Steuergeldern sind vorbei. Minister Hilbers sollte stattdessen den Privatsektor hinzuziehen. Außerdem plädieren wir für eine Auslagerung der Schiffskredite und einen Abverkauf der Landesanteile auf eine Sperrminorität von 25 Prozent“, so Grascha weiter. Es müsse dabei im Vordergrund stehen, die Risiken für das Land Niedersachsen so gering wie möglich zu halten.

Hintergrund: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am 30. Juli 2018 über wachsende Zweifel innerhalb der Landesbank und auch bei den Bankaufsehern, ob die Bewertung der Schiffskredite realistisch sei und ob nicht doch eine deutliche Erhöhung der Eigenkapitalquote notwendig sein wird.