Viele Chancen, aber alle ungenutzt – enttäuschende Finanzpolitik der Landesregierung - Kritik an Haushaltsplanung 2019

Hannover/Einbeck.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht über die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zum Haushalt 2019. „Die Finanzpolitik bleibt verantwortungslos und unambitioniert. Es gab in Niedersachsen noch nie einen Finanzminister, der so viele Chancen hatte und so wenige genutzt hat. Das Land schwimmt im Geld, macht aber jetzt die größten Fehler“, so Grascha. So sei von der längst überfälligen Aufgabenkritik weiterhin keine Rede und auch die Verwaltungsaufblähung gehe stetig weiter.

Die schärfste Kritik äußert der FDP-Finanzexperte am fehlenden Willen zum Schuldenabbau. „Der Haushalt trägt eindeutig die Handschrift der SPD, die CDU lässt sich erneut mit einem Minimum für den Schuldenabbau abspeisen. Der geschieht aber grundsätzlich nur nach dem Zufallsprinzip: Falls nach dem Erfüllen aller Wünsche noch ein bisschen Geld übrig bleibt oder eben ein unverhoffter Geldsegen erfolgt. Dass von der VW-Milliarde lediglich 100 Millionen Euro in die Tilgung gehen, zeigt, wie wenig sich diese Landesregierung um die nachfolgenden Generationen schert. Statt Politik mit Weitblick zu betreiben, schüttet man lieber weiter die koalitionsinternen Probleme mit Geld zu“, erklärt Grascha weiter. „Minister Hilbers bleibt beim Schuldenabbau bei seinem eingeschlagenen Schneckentempo. Mit dieser Politik ist Niedersachsen erst in 615 Jahren schuldenfrei.“

Hintergrund: Die Niedersächsische Landesregierung hat am 25. Juni 2018 ihre Pläne für den Haushalt 2019 vorgestellt.