Hilfe für die Geschädigten des Sturmtiefs Friederike ist eher eine Luftnummer

Einbeck/Hannover.

Enttäuscht zeigt sich der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Christian Grascha, vom Hilfsangebot der Großen Koalition in Niedersachsen für die geschädigten Waldbesitzer durch das Sturmtief Friederike. „Die großen Ankündigung auch hier vor Ort vom Finanzminister und dem Bundestagsabgeordneten Roy Kühne sind doch eher eine Luftnummer“, so Grascha. Der Einbecker Abgeordnete hat nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Grascha hatte schon in der letzten Woche im Haushaltsausschuss des Landtages gefragt, ob die Landesregierung im Rahmen des Nachtragshaushalts für 2018 zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Dies wurde von Vertretern der Landesregierung verneint. Die Nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlichen Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse erlaubt jedoch weitere Möglichkeiten, den Betroffenen Hilfe zu gewähren. „Statt die Verwaltung der Ministerien aufzublähen, würde hier die Hilfe bei den Betroffenen ganz konkret ankommen“, sagte Grascha. So bleibe es leider im Wesentlichen bei der aktuellen Rechtslage.

Der Abgeordnete der FDP fragt die Landesregierung ebenfalls, warum für Schäden in der Forstwirtschaft nicht eine vollständige Steuerfreistellung für das so genannte Kalamitätsholz gewährt werde. Außerdem will Grascha wissen, ob Fördermaßnahmen zur Holzkonservierung und zur Wegeinstandsetzung und Wiederaufforstung geplant seien.