Digitalisierungsschub für die Finanzverwaltung - Finanzämter brauchen Laptops und WLAN

Hannover.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts der Warnung der Deutschen Steuergewerkschaft Niedersachsens, die Finanzverwaltung könne bei einem zweiten Lockdown ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.

"Wenn es aufgrund der steigenden Infektionszahlen wieder zu Einschränkungen kommt oder es ratsam ist, verstärkt im Homeoffice zu arbeiten, ist die Finanzverwaltung schlecht vorbereitet. Es muss für alle Mitarbeiter in den Finanzämtern möglich sein, zu Hause oder mobil weiterarbeiten zu können", erklärt Grascha. Nach der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Faktion steht bislang nicht mal einem Drittel der Mitarbeiter ein mobiler Arbeitsplatz zur Verfügung. Grascha: "Die Bürger und auch die Unternehmen haben zu Recht den Anspruch, dass ihre Steuerbelange auch in einer Krisensituation zügig bearbeitet werden." Grascha fordert eine sofortige Investitionsoffensive für die Finanzverwaltung: "Wir brauchen Laptops und Dockingstationen für alle Mitarbeiter, damit diese mobil arbeiten können. Außerdem muss diese peinliche IT-Posse rund um die E-Mail-Erreichbarkeit der Finanzämter zügig gelöst werden und in den Finanzämtern müssen öffentliche WLAN-Hotspots installiert werden." Grascha ergänzt: "Wir sprechen hier über Dinge, die außerhalb der Finanzämter zum Alltag gehören. Es ist Zeit, auch der Finanzverwaltung einen deutlichen Digitalisierungsschub zu geben." 

Hintergrund: Am Donnerstag hatte die Deutsche Steuergewerkschaft vor einem Kollaps der Finanzverwaltung in Niedersachsen gewarnt, sollte durch ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen ein erneuter Lockdown eintreten.    

 

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