Bürgermeisterwahl in Uslar muss zügig stattfinden

Einbeck.

„Die Bürgermeisterwahl in Uslar muss zügig stattfinden und ein Absage wäre nicht notwendig gewesen“, zu dieser Einschätzung kommt der Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) aufgrund der Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf seine Anfrage zum Thema. Grascha hat das Innenministerium gefragt, unter welchen Voraussetzungen trotz COVID 19-Pandemie eine Wahl stattfinden kann und ob eine ausschließliche Briefwahl möglich ist.

Die Antwort der Landesregierung insbesondere auf die Briefwahl lautete: „In Anbetracht der aktuellen COVID-19-Pandemie erscheint es aber gerechtfertigt, auf infektionsschutzrechtlicher Rechtsgrundlage sowohl dem Gesundheitsschutz als auch dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl dadurch Rechnung zu tragen, dass die Durchführung einer Wahl im Wege einer reinen Briefwahl angeordnet wird, wenn die Wahlvorbereitung schon so weit vorangeschritten ist, dass eine Absage der Wahl nicht mehr angemessen wäre.“ Als wahlvorbereitende Maßnahmen werden u.a. die Durchführung von Aufstellungsversammlungen sowie die Einreichung von Wahlvorschlägen genannt.

„Die Wahlvorbereitungen mit Aufstellungsversammlungen und das Sammeln von Unterschriften für Einzelkandidaten waren in Uslar im Grunde abgeschlossen. Die Frist endete am 20. April. Vom gleichen Tag ist die Verfügung des Landkreises. Die Absage der Wahl war also voreilig. Die Abwägung hätte umfangreicher erfolgen müssen“, so Grascha. In der Verfügung des Landkreises seien insbesondere die Abwägungsgründe für die Briefwahl nicht hinreichend gewürdigt worden.

„Nachdem nun aber klar ist, dass die Absage nicht angemessen und möglicherweise sogar rechtswidrig war, fordere ich den Landkreis auf, die Verfügung zu ändern, um eine kurzfristige Durchführung der Wahl noch vor den Sommerferien möglich zu machen“, sagte Grascha. In der Verfügung des Landkreises Northeim wurde ein Wahltermin vor dem 01.09.2020 untersagt. Somit wäre eine Verlängerung der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers ebenso nicht notwendig.

Der Landkreis hat die Pflicht, gemeinsam mit der entsprechenden Stadt oder Gemeinde, ein Konzept zu entwickeln, wie die Durchführung einer Wahl mindestens als Briefwahl sichergestellt werden kann. Hiermit habe zum Beispiel der Landkreis Hameln-Pyrmont bei der Landratswahl gute Erfahrungen gemacht. Die Wahlbeteiligung lag beim zweiten Wahlgang, in dem ausschließlich per Briefwahl gewählt wurde, sogar höher als beim ersten.

Die Antwort der Landesregierung mache deutlich, dass die Hürden für weitere Absagen sehr hoch liegen. Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Einbeck sagte Grascha: „Solche Absagen dürfen sich nicht wiederholen. Nach der jüngsten Verordnung des Landes sind Versammlungen zur Aufstellung eines Kandidaten wieder möglich, wenn ein Sicherheitsabstand von 1,50 m zwischen den Teilnehmern sichergestellt werden kann“, so der FDP-Politiker. Somit sei eine ordnungsgemäße Wahlvorbereitung möglich.