"Bericht aus Berlin" beim Sommerfest des Kreisverbandes

Berlin/Einbeck.

Christian Dürr, Bundestagsabgeordneter der FDP, war zum zweiten Mal Gast des Sommerfestes der Freien Demokraten in Einbeck. Und zum zweiten Mal war das traditionelle „Burgfest on tour“ in der Tangobrücke im Herzen der Bier- und Fachwerkstatt. Rund 30 Mitglieder und Freunde der Partei waren der Einladung gefolgt und verbrachten bei kühlen Getränken und Gegrilltem einen politisch informativen Abend.

Christian Grascha eröffnete den Abend als Vorsitzender des Kreisverbandes Northeim und erläuterte zunächst die politische Agenda der Freien Demokraten in Niedersachsen. Die Partei – gestärkt durch einen 17prozentigen Mitgliederzuwachs – befindet sich in einem Strategie- und Erneuerungsprozess, um Zukunftsthemen wie Einwanderungspolitik, Digitaler Wandel, New Work, Bildungspolitik und soziale Absicherung aus liberaler Sicht im Land Niedersachsen mit konkreten Projekten zu besetzen oder mit eigenen Gesetzesvorschlägen im Landtag voranzutreiben. Christian Grascha ließ dazu auch als Landtagsabgeordneter Informationen für die Parteifreunde einfließen.

Aus bundespolitischer Sicht ergänzte Christian Dürr lebhaft die Themen der Berliner FDP-Abgeordneten. Dürr erläuterte den dringend notwendigen ‚Spurwechsel‘ in der Einwanderungspolitik. Das Asylsystem in Deutschland sei nicht mehr zeitgemäß, betonte Dürr. Die Zuwanderung auf Grund demografischer Notwendigkeiten und beruflicher Qualifikation stellen die Freien Demokraten ins Zentrum eines eigenen Vorschlags für ein Einwanderungsgesetz.

Mit dem Begriff ‚Serviceopposition‘ beschrieb Dürr außerdem die Aufgabe der FDP im Bundestag, um die große Koalition kritisch zu begleiten und betonte gleichzeitig noch einmal, dass die Entscheidung der FDP 2017 korrekt war, keine schwarz-grün-gelbe Regierung zu bilden. Als Beispiel für die dringend notwendige ‚Servicepopposition‘ nannte der Abgeordnete in seinem „Bericht aus Berlin“ die Abschaffung des Solidaritätszuschlages 2020. Dazu wird die FDP einen eigenen Gesetzentwurf im Bundestag vorlegen.