Corona-Virus - Maßnahmen für Niedersachsen

Das Corona-Virus hat Niedersachsen fest im Griff. Ein Großteil der wirtschaftlichen Aktivitäten ist heruntergefahren: Produktionsbetriebe stehen still, Veranstaltungen sind abgesagt und gastronomische Einrichtungen geschlossen. Wer kann, arbeitet von zu Hause. Aber für viele Selbständige und Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen herrscht vor allem Unsicherheit.

Als Freie Demokraten macht es uns betroffen, wie weitgehend sich unser Land innerhalb weniger Tage verändert hat. Wir wollen Abhilfe schaffen und fassen an dieser Stelle zusammen, wo besonders kleine und mittelständische Unternehmen Hilfen erhalten können. Vieles davon ist noch nicht ausreichend. Auf die derzeitige Welle von Auftragseinbrüchen und Schließungen konnten sich Unternehmen nicht vorbereiten und sie trifft viele unverschuldet. Wir setzen uns in den kommenden Wochen dafür ein, dass möglichst vielen Betroffenen geholfen wird.

 

Es gibt noch viel zu tun

Besonders für Solo-Selbständige und Freiberufler, aber auch für die Beschäftigten in kleinen Betrieben oder Minijobber sind die derzeit verfügbaren Hilfsmaßnahmen leider noch nicht ausreichend. In dieser schweren Situation dürfen wir niemanden allein lassen, der unverschuldet durch die Schutzmaßnahmen in Schwierigkeiten gerät.

 

Die Fraktion der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag fordert deshalb: 

1.     Pauschalierte Entschädigungen für Betriebe, Einrichtungen und Selbstständige, die einem vollständigen oder teilweisen Betriebsverbot unterliegen. Die Entschädigungen sollen sich an dauerhaften Betriebsausgaben während des Betriebsverbots orientieren.

2.     Eigenkapitalzuschüsse für Unternehmen, Betriebe und Selbstständige.

3.     Liquiditätsunterstützung durch Landesbürgschaften bzw. Rückbürgschaften mit einer 100%igen Haftungsübernahme des Landes.

4.     Direkte Liquiditätskredite durch die NBank, damit schnell zinsgünstige Kredite bei den Unternehmen ankommen.

 

Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung dafür einzusetzen, dass

1.     die Hilfsprogramme der KfW mit einer vollständigen Haftungsfreistellung ausgestattet werden. Die bisherige Teilhaftung gefährdet die Hausbanken und erschwert die Kreditvergabe. Das kostet Zeit, die kleine Unternehmen im Moment nicht haben,

2.     Stundungen der Vorsteuerzahlungen langfristig und zinslos erfolgen,

3.     Hilfsprogramme für betroffene Minijobber, Solo-Selbständige, etc. aufgestellt werden,

4.     eine Prüfung erfolgt, ob durch eine negative Gewinnsteuer schnellere und unbürokratischere Hilfen möglich sind und

5.     eine faktische Entlastung für die Zukunft durch den Abbau existenziell bedrohlich auflaufender Verluste durch die Corona-Krise erfolgt, wie es unter anderem durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) über einen Sonderfonds der KfW oder der FDP-Bundestagsfraktion über eine negative Gewinnsteuer mit weitreichenden rückwirkenden Verlustverrechnungen angeregt worden ist.

 

Verfügbare Hilfen 

 

Sonderfall: Schließung aufgrund einer verhängten Quarantäne

Verband der Gründer und Selbständigen 

 

Zuschüsse

NBank

Telefon: 0511 30031333

(Mo-Sa: 9:00-15:00 Uhr)

 

Kredite

NBank

Telefon: 0511 30031333

(Mo-Sa: 9:00-15:00 Uhr)

 

KfW

 

Bürgschaften

Informationen zur Bürgschaftsvergabe(Der Link führt zu PWC, die durch Niedersachsen mit der Betreuung des Bürgschaftsprogramms beauftragt sind)

Telefon: 0511 - 5357 5323

 

Niedersächsische Bürgschaftsbank

 

Kurzarbeitergeld 

Bundesagentur für Arbeit

Telefon: 0800 45555 20

 

Steuerliche Hilfen 

Niedersächsisches Finanzministerium: FAQs und Vorlagen für Anträge

 

Weitere Informationen

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft

Bundesministerium für Wirtschaft