Statement von Christian Grascha zur Forderung nach einer Aufhebung der Schuldenbremse

Hannover.

Anlässlich der Aussagen von Ministerpräsident Weil zur Schuldenbremse erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha:  

"Die Antwort auf die Finanzierung von staatlichen Aufgaben kann doch nicht immer nur neue Schulden sein. Ministerpräsident Weil greift erneut in die finanzpolitische Mottenkisten der 70er Jahre und versucht die Krise unter Rekordschulden zu begraben. Der Ministerpräsident verkennt, dass die Schuldenbremse die Voraussetzung dafür bietet, um in solchen Krisen handlungsfähig zu sein. Nur wer in guten Jahren sparsam haushaltet und Schulden abbaut, hat in schwierigen Zeiten den Spielraum neue Schulden machen zu können. Aufgabe einer mutigen Politik wäre es nun, Wachstumsimpulse und Prioritäten bei den staatlichen Aufgaben zu setzen und damit auch zielgerichtete staatliche Investitionen zu ermöglichen. Wo sind denn die Vorschläge des Ministerpräsidenten für eine schlanke und arbeitsfähige Verwaltung? Braucht jedes Bundesland zum Beispiel ein Landesamt für Statistik, oder können diese Aufgabe nicht auch mehrere Bundesländer gemeinsam wahrnehmen. Es lohnt sich, hier über den Tellerrand hinaus zu blicken und neue Ideen und Kreativität zu entwickeln, die dem Ministerpräsidenten offenbar fehlen."