Angriff Russlands ist völkerrechtswidrig / Landkreis Northeim muss sich auf Flüchtlingsstrom vorbereiten

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Russland missachtet dabei wesentliche Grundwerte des Völkerrechts und des Zusammenlebens der Völker, u.a. die territoriale Integrität und die Souveränität von Staaten. Der Angriff auf die Ukraine ist nach der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 eine weitere Eskalation der Lage. Die EU, die NATO und die weiteren Verbündeten werden hierauf mit scharfen Sanktionen antworten. „Unsere Gedanken sind bei den Bürgerinnen und Bürger der Ukraine. Sie haben unsere Solidarität“, so der Landtagabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha. Der Angriff auf die Ukraine werde massive Konsequenzen auf die Frage der Energieversorgung und die Verteidigungspolitik in Deutschland und der EU haben.

Der Krieg in der Ukraine wird voraussichtlich einen massiven Flüchtlingsstrom auslösen. Davon wird auch der Landkreis Northeim betroffen sein. „Wir fordern die Kreisverwaltung und die Landrätin auf, zügig mehrere Sammelunterkünfte anzumieten und zu schaffen sowie sich für die Versorgung von vielen Flüchtlingen vorzubereiten“, so Grascha.