Landesregierung fehlt Wille und Können bei Modernisierung der Verwaltung - Wir brauchen eine echte Aufgabenkritk mit vernünftigen Daten

Der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, wirft der Landesregierung vor, statt der versprochenen und dringend notwendigen Aufgabenkritik der Landesverwaltung vor allem für massiven Stellenaufwuchs gesorgt zu haben. „Vor drei Jahren hat die Landesregierung die Regierungskommission ‚Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen‘ eingesetzt. Ihr Auftrag war es zu prüfen, ob die Landesverwaltung zukunftsfest aufgestellt ist. Prüfauftrag und Ergebnis waren dann aber mehr als enttäuschend: 83 Prozent der Landesverwaltung wurden von vornherein ausgeklammert, die Ergebnisse kamen sieben Monate zu spät, von einer Verwaltungsmodernisierung war nicht mehr die Rede und bei sieben der insgesamt fünfzehn vorgeschlagenen Maßnahmen blieb es bei einem Prüfauftrag, andere sollten lediglich beobachtet oder probeweise umgesetzt werden. Diese Kommission war also nichts als ein Feigenblatt für eine Aufgabenkritik, mit dem die CDU einem Wahlversprechen und die Landesregierung dem Koalitionsvertrag gerecht werden wollte. Allerdings fehlte dazu offensichtlich der Wille und auch am Können muss man Zweifel haben“, so Grascha.

Dies spiegele sich auch in den Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung wider. „Es ist ein Trauerspiel! Die Landesregierung weiß fast nichts über die eigene Verwaltung. Arbeitszeiten und Zeitanteile werden nicht erfasst. Viele Stellenausschreibungen und Veränderungen sind gar nicht bekannt“, resümiert Grascha. Außerdem werde deutlich, dass vor allem die Landesregierung selbst für massiven Stellenaufwuchs in der Verwaltung sorge. „Besonders hervor stechen die ausufernden Kosten und Stellen für den Bereich der „politischen Abstimmung“. Im Wirtschaftsministerium wurde eine Art zweite Staatskanzlei eingerichtet. Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wie sich die CDU hier mit Stellen, die teilweise Doppelaufgaben übernehmen, selbst bedient“, kritisiert Grascha. Außerdem sei mit dem Europaministerium ein neues Ministerium geschaffen und zusätzlich personell noch massiv aufgebläht worden. Graschas Fazit lautet: „Die Entwicklung der Anzahl der Beschäftigten in der Landesverwaltung kennt in den letzten Jahren nur eine Richtung: nach oben. Es besteht dringender Modernisierungsbedarf und wir brauchen eine echte Aufgabenkritik mit vernünftigen Daten.“