Liberale für deutliche Anhebung der Wegstreckenentschädigung

Während deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer bereits privat mit den anhaltend hohen Spritpreisen zu kämpfen haben, trifft es Dienstreisende, die mit dem eigenen Fahrzeug unterwegs sind, doppelt hart. Davon betroffen sind auch Beschäftigte des Landes Niedersachsen, worauf der niedersächsische Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hinweist. Sie müssten die finanzielle Mehrbelastung gestiegener Preise selbst tragen, was bei der Gewerkschaft auf starken Protest stößt. Sie hat ihre Mitglieder für Mittwoch deshalb dazu aufgerufen, ihre privaten PKW für den Außendienst stehen zu lassen und stattdessen auf den Öffentlichen Personennahverkehr auszuweichen oder aus dem Büro heraus zu arbeiten. Die DSTG fordert von der Landesregierung eine „deutliche Anhebung der Wegstreckenentschädigung“, die bislang bei 30 Cent pro gefahrener Kilometer liegt.

Dieser Forderung schließt sich die Landtagsfraktion der niedersächsischen FDP an. Der haushaltspolitische Sprecher Christian Grascha kritisiert: „Die explodierenden Diesel- und Benzinpreise belasten Verbraucherinnen und Verbraucher ohnehin schon mehr als genug. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst von der Landesregierung und dem Finanzminister im Stich gelassen werden und ihre privaten PKW für Dienstfahrten einsetzen sollen, ohne dafür eine entsprechende Erstattung zu erhalten. Dies spricht nicht für eine ehrliche Wertschätzung der Beschäftigten“, kritisiert Grascha.

Der Finanzexperte fordert: „Die Landesregierung muss nun schnellstmöglich die Frage klären, wie sie eine Anpassung der Wegstreckenentschädigung in der niedersächsischen Reisekostenverordnung umsetzen will und wann dies geschehen soll.“ Die FDP-Fraktion hat hierzu bereits am 23. März eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die bislang noch nicht beantwortet ist.