Mit einer Dekade der Investitionen Niedersachsen endlich modernisieren
Die Investitions- und Modernisierungsbedarfe in die Infrastruktur und Gebäude des Landes haben sich nach Berechnungen der FDP auf inzwischen über zehn Milliarden Euro summiert. Rund vier Milliarden Euro würden demnach allein die anstehenden Sanierungskosten im Bereich der Hochschulen in Niedersachsen betragen. Kurz vor Ende der aktuellen Legislaturperiode stellt der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, der Landesregierung deshalb ein schlechtes Zeugnis aus: „Anstatt die Investitionsprobleme im Land zu überblicken und zu lösen, findet die Große Koalition Niedersachsens keinen Weg, die Infrastruktur in Ordnung zu bringen. Wir sind ein modernes Flächenland mit bestem wirtschaftlichem Potential, schöpfen dieses aber nicht im Geringsten aus. Es ist unerträglich, dass etwa Gebäude von Hochschulen, das Equipment von Krankenhäusern oder die Qualität unserer Straßen nicht einmal Mindeststandards erfüllen.“
Als Reaktion auf die ausgemachten Investitionsdefizite fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung in einem Entschließungsantrag zu einer „Dekade der Investitionen“ auf. Zuvor bedürfe es allerdings einer umfassenden Vermögensbilanz. Daran ließen sich dann Investitionsentscheidungen priorisieren. Liege diese vor, schlagen die Liberalen in einem Drei-Säulen-Modell Modernisierungspartnerschaften und damit den Ausbau von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP), die Weiterentwicklung der NBank zu einer Investitionsagentur und die Einrichtung eines Modernisierungsfonds vor. Zu den Plänen erklärt Haushaltsexperte Grascha: „Würde die Landesregierung unsere Vorschläge umsetzen, würde dem Land sehr viel neues Investitionskapital für unterschiedliche Aufgaben zur Verfügung stehen. Allein durch die Steigerung von privatunternehmerischen Investitionsanreizen für öffentliche Projekte könnten Ad-hoc-Finanzierungen realisiert werden, die auf einer rein öffentlichen Ebene oftmals gar nicht kurzfristig umsetzbar wären – oder sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würden. Ob öffentlich oder privat finanziert, braucht es in jedem Fall aber eine transparentere und engmaschigere Kontrolle als zuvor. Die Modernisierung und Sanierung landeseigener Liegenschaften und Projekte muss endlich zielgerichtet und nachhaltig auf den Weg gebracht werden.“
Auf Unverständnis stößt der Umgang der Großen Koalition mit der Initiative der Freien Demokraten. Mit Verweis auf das nahende Ende der Legislaturperiode wurde eine Anhörung im Ausschuss verhindert. Die FDP-Fraktion hat dann eine eigene Anhörung mit Experten und Betroffenen durchgeführt. „Wir haben viele Anregungen bekommen und freuen uns auch über den Zuspruch, den wir für unser Drei-Säulen-Modell erhalten haben“, so Grascha.
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag befasste sich heute mit dem Entschließungsantrag der FDP-Landtagsfraktion „Eine Dekade der Investitionen für ein modernes Niedersachsen“, den Sie hier herunterladen können.