Schluss mit Schulden - Inflation durch eine nachhaltige Haushaltspolitik bekämpfen

Die aktuelle Inflationsrate in Deutschland erreicht immer massivere Ausmaße. Gemessen am Verbraucherpreisindex lag sie im Monat Juni bei 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Noch vor einem Jahr betrug sie 2,5 Prozent. Diese Entwicklung beobachtet der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen Landtagsfraktion der FDP, Christian Grascha, mit Sorge: „Der rasante Preisanstieg in vielen Lebensbereichen ist erschreckend. Besonders hart trifft dies Menschen mit geringem Einkommen, Studierende oder Rentnerinnen und Rentner. Der aktuelle Inflationsanstieg führt aber nicht nur zu einer zunehmenden Belastung der Bevölkerung, auch das Wachstum der deutschen Wirtschaft stagniert. Zusammen sind diese Inflation und Stagnation eine toxische Mischung. Nach den schweren Einschnitten durch die Corona-Pandemie stellen der Krieg in der Ukraine, die anhaltenden Lieferengpässe, explodierende Rohstoffpreise und der Fachkräftemangel die Wirtschaft vor große Probleme. All das treibt die Preise steil nach oben.“

Zur Bekämpfung der Inflationsentwicklung fordert der FDP-Finanzexperte eine Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten Haushaltspolitik und gezielte Entlastungen durch den Abbau der „kalten Progression“ bei der Einkommensteuer. „Das Land Niedersachsen hat in den letzten beiden Jahren sieben Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Wir müssen Schluss mit immer neuen Schulden machen und zur haushaltspolitischen Normalität zurückkehren. Anstelle von neuen schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen müssen wir die Rahmenbedingungen einer marktwirtschaftlichen, angebotsorientierten Wirtschaftspolitik verbessern. Dazu gehört eine sparsame Finanz- und Haushaltspolitik sowie eine konsequente Umsetzung der Schuldenbremse. Zweckwidrige Mittel des Corona-Sondervermögens zeigen allerdings, die Landesregierung geht fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um“, kritisiert Grascha.

Deutliche Kritik äußert Grascha zudem an der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Inflation mit ihrer lockeren Geldpolitik befeuert habe. „Die Zentralbank hat zu spät und zu zaghaft auf die steigende Inflationsrate reagiert“. Der Liberale spricht sich dafür aus, dass die EZB aufhören müsse, weitere Staatsanleihen aufzukaufen. Die Gewährleistung der Preisniveaustabilität in der Eurozone sei das oberste Gebot und eigentliche Kernaufgabe der Zentralbank.