Statement Christian Grascha zu Ausgestaltung der Grundsteuererklärung

„Wir fordern die Landesregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern eine echte vorausgefüllte Steuererklärung zur Verfügung zu stellen. Der Staat kann und muss diesen Service leisten, denn die Daten, die benötigt werden, liegen ja überwiegend schon vor. Steuerbürger sind nun gezwungen, über die Sommermonate ihre Steuererklärung abzugeben, obwohl die Steuer erst 2025 in Kraft tritt. Warum der Staat demgegenüber sechsmal mehr Zeit hat, die Daten dann zu bearbeiten, ist mir schleierhaft.

Auch das Informationsschreiben, das nun viele Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten, ist irreführend. Das Land muss vor allem für ältere Bürgerinnen und Bürger, die nicht so fit bei der Digitalisierung sind, Möglichkeiten schaffen, ihre Steuererklärung schriftlich abzugeben. Die scheint es teilweise auch schon zu geben, das Infoschreiben verschweigt dies aber. Es gibt also viele offene Fragen und wir wollen nun mit einer Anfrage ein bisschen Licht ins Dunkel bringen.“