Statement Christian Grascha zum Vorschlag der Mehrwertsteuersenkung

zum Vorschlag der Mehrwertsteuersenkung von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sagt Christian Grascha, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Angesichts der immer bedrohlicher werdenden Inflation brauchen wir nach den Entlastungspaketen der Ampel im Bund weitere Schritte an Steuerentlastungen, die unmittelbar und gezielt die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Es ist sehr verständlich, dass sich immer mehr Menschen Sorgen machen und unter der finanziellen Last der Inflation leiden. Die nun geforderte Mehrwertsteuersenkung ist aber aus unserer Sicht der falsche Weg. Sie ist weder zielgerichtet noch ist garantiert, dass die Entlastung wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Wir brauchen Entlastungen bei der Einkommensteuer. Dazu gehört die Bekämpfung der kalten Progression, eine Erhöhung des Grundfreibetrages sowie eine Verschiebung es Steuertarifs. Wichtig ist zudem, dass gleichzeitig auch die Regelsätze der Grundsicherung angehoben werden, um weitere Armut zu verhindern. Der Staat darf nicht zum Inflationsgewinner werden!“