Statement von Christian Grascha zur regionalisierten Steuerschätzung

Zur am heutigen Montag vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha:

„Auch nach der aktuellen Steuerschätzung ist weiter haushaltspolitische Zurückhaltung angesagt. Die Ankündigung von Minister Hilbers, die zusätzlichen Mittel zu nutzen, um weniger Schulden aufzunehmen, darf keine heiße Luft bleiben. Die Mehreinnahmen dieses Jahres müssen dafür verwendet werden, die Neuverschuldung bei den Notlagenkrediten deutlich zu senken. Die Haushaltslage ist noch immer angespannt und das Land hat durch die Corona-Krise Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen. Es ist richtig, mit dem Geld, das nun unerwartet in die Staatskasse gespült wird, die Aufnahme weiterer Kredite zu begrenzen. Ab dem kommenden Jahr sollten zusätzliche Einnahmen zudem genutzt werden, um Niedersachsen endlich zu modernisieren und kontinuierlich in den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Gebäude und Infrastruktur zu investieren.“