Straßenausbaubeiträge müssen weg

„Niedersachsen muss endlich dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und die Straßenausbaubeiträge abschaffen. 17.801.053,27 €! So hoch lagen die Einnahmen der niedersächsischen Kommunen, die 2020 durch Straßenausbaubeiträge erzielt wurden, und damit auch die Belastung der vielen Bürgerinnen und Bürger!“ Diese Summe nannte Herr Dr. Marco Genthe, innenpolitischer Sprecher FDP Fraktion im niedersächsischen Landtag. Er stand vor kurzem im Rahmen einer Veranstaltung des Hardegser FDP Ortsverbandes und Landtagskandidatin Frau Kornelia Ilsemann, den anwesenden Bürgerinnen und Bürgen zwei Stunden Rede und Antwort. Den gewählten Slogan des Abends: „STRABS - ein kleines Übel oder ein finanzielles Damoklesschwert?“, beantwortete der Gast aus dem Landkreis Diepholz mit einem klaren Verweis, auf die Zuständigkeit der Kommunen für die Straßenunterhaltung. Die Bereitstellung einer funktionstüchtigen, durch die Allgemeinheit genutzten, Straßeninfrastruktur auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, bezeichnete er als ungerecht und unsozial. Angesichts der aktuellen Entwicklungen stellten die Beiträge für die Menschen, die dieses Geld aufbringen müssen, eine hohe Last da, die im Einzelfall sogar existenzgefährdend werden kann.

Die Summe von 18 Millionen Euro würde in einem über 37 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt als vergleichsweise kleiner Posten darstellbar sein. „In 10 Bundesländern werden mittlerweile keine Beiträge mehr erhoben, z.B. in Bayern. Jüngst hat NRW die Beiträge auch abgeschafft. Man kann jetzt nicht sagen, dass es die anderen Bundesländer auf Rosen gebettet sind und Niedersachsen im Vergleich schlechter dastehen. Es fehlt also bisher einfach schlicht der politische Wille“, so Genthe. Er machte unmissverständlich deutlich, dass die FDP, sich auch in der Zukunft, für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark machen werde.