Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bestrafen Eigentümer

Vor kurzem hat der Landtagsabgeordnete Christian Grascha (FDP) die Baustelle für eine Straßensanierung in Elvershausen besucht und dort mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern gesprochen. „Ich kann den Frust der Bürger gut verstehen. Elvershausen zeigt mal wieder, wie sozial ungerecht Straßenausbaubeiträge sind. Viele Fragen sind ungeklärt, zum Beispiel warum es zu dieser teuren Ausbauvariante gekommen ist“, sagte Grascha.

Obwohl es sich bei der Straße um eine Verbindungs- und Umgehungsstraße nach Osterode handelt, werden die Anwohner zur Kasse gebeten. Es drohten Zahlungen von über 10.000 Euro. „Gerade in dieser Zeit wird das Geld auch bei Hauseigentümern für Energienachzahlungen oder energetische Maßnahmen benötigt“, so Grascha. Es sei den Bürgerinnen und Bürger auch an anderen Ort schon erfolgreich gelungen, gegen die Straßenausbaubeiträge mobil zu machen.

Die Ausbaubeiträge setzten auch die falschen Anreize. Statt in die Unterhaltung der Straßen zu investieren, bestehe die Gefahr, dass die Kommunen warten, bis eine Sanierung notwendig sei und die Anwohner sich beteiligen müssten. „Die Straßenausbaubeiträge müssen auf der Landesebene abgeschafft werden. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, wie die entgangenen Einnahmen den Kommunen über den Finanzausgleich erstattet werden können. Damit würde Niedersachsen dem Beispiel von 10 weiteren Bundesländern folgen und endlich Schluss machen mit den Beiträgen. Damit das aber auch so kommt, müssen die Freien Demokraten stark in den Landtag kommen und dann an einer Regierung beteiligt sein“, sagte Grascha.